Eine einstimmige Beschlussfassung war erforderlich. Geschweige denn Maßnahmen gegen DDR-Mitarbeiter in den Institutionen der BRD. Bekanntlich haben die BRD-Politiker der Nachwendezeit keinerlei Maßnahmen gegen das Wiedererstarken der SED getroffen. Machen wir uns auf herrliche Zeiten gefaßt. Zunächst sollen laut der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung bestimmte Kategorien personenbezogener Daten von Providern und Telekommunikationsdiensten gespeichert werden, nämlich:. Manche schwerkranken Patienten äußern den Wunsch zu sterben. Wenn du im Internet „Österreich Bundes-verfassungsgericht“ eingibst, findest du zum Wort Bundes-verfassungsgericht nur Artikel mit BRD … Das ist dort zur Unterscheidung nötig, weil es 16 Landesverfassungsgerichte gibt, aber nicht bei uns. Er hatte die zentrale Gewalt in allen Fragen, die das gesamte Besatzungsgebiet betrafen. Das Aufgabenspektrum der Stasi war groß. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundgesetz, genauer aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2) in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Artikel 1 Absatz 1). Vorratsdatenspeicherung: Dank mobiler Daten sind Sie nie ganz unsichtbar. Weil es in der BRD ein Bundesverfassungsgericht gibt. Daß dadurch kein Problem gelöst wird, sondern allgemeiner Mangel vorprommiert ist - jedenfalls auf lange Sicht - das ist schon x-mal in der Realität bewiesen worden, zuletzt in Venezuela, aber was soll's? Der Staat muss jede*n Einzelne*n vor rechtswidrigen Angriffen Dritter schützen – das gilt auch innerhalb der Familien- oder Wohngemeinschaft. Na, denn man tau! International Business Times - Ein neues Foto, welches die Bundeskanzlerin Angela Merkel 1972 in Uniform zeigt, erhizt derzeit die Gemüter. Das Grundgesetz hat als Verfassungsgesetz Vorrang vor allen anderen Gesetzen. „Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser schließen. Das hat ein gewisses Potential. Vor dem Hintergrund der deutschen Teilung wurde die Verfassung als Zwischenlösung bis zur Wiedervereinigung mit dem östlichen Teil aufgefasst. Um den provisorischen Charakter zu verdeutlichen, wurde statt des staatsrechtlichen Begriffs „Verfassung“ die Bezeichnung „Grundgesetz“ gewählt. Ein Foto aus dem Jahr 1972 zeigt eine lächelnde 17 jährige Angela Merkel in Uniform. Interessant ist, wie unterschiedlich deutsche und ausländische Medien damit umgehen. Inhaltliche Auseinandersetzungen über Probleme, die der Kontrollrat zu regeln hatte, fanden in der Regel im Vorfeld, im Koordinierungsausschuss, statt. Ein deutscher Richter, der anonym bleiben möchte, hat laut „2020News“ Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Politik der Bundesregierung eingelegt. Nun wird dieses "Erfolgsinstrument" auch bei uns wieder aus der Kiste geholt. Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom jeweiligen Bundesland aufgefangen werden.“ Das sagt Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand. Selbst das Parteivermögen der SED ist unter dem Schweigen von Sozialisten vergraben. 50 Jahre „Tatort“: Jubiläum einer Krimiserie 03.12.2020 Er ist die berühmteste Krimiserie im deutschen Fernsehen: der „Tatort“. Nachdem ein Mann einen Koffer abstellte, "Allahu Akbar" rief und weglief, wurde ein Frankfurter Flughafen-Terminal gesperrt. Standortdaten bei Aufnahme eines Telefonats über das Mobiltelefon (Dies betrifft alle Teilnehmer der Telefonate, also sowohl … Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 für ein Recht auf "selbstbestimmtes Sterben" entschieden. 2020News erklärt, dass die Identität des Richters dem Corona-Ausschuss bekannt sei. 08.02.2021 Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert. Als Geheimdienst spionierte sie im Ausland mit ihrer Hauptabteilung Aufklärung (HVA).Sie kooperierte (und konkurrierte) mit Geheimpolizeien aus "sozialistischen Bruderländern", zum Beispiel Polen oder Ungarn.Das MfS versuchte auch, Medien und Politik im westlichen Ausland zu beeinflussen und bereitete dort für den Kriegsfall Sabotageakte vor. Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Bundespräsident Steinmeier "Unser Feind ist das vermaledeite Virus" Bundespräsident Steinmeier hat zu mehr Zusammenhalt in der Corona-Krise aufgerufen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. Merkel hat jede Verbindung zu den DDR-Machthabern immer vehement bestritten. Der 'Alliierte Kontrollrat' mit Sitz in Berlin war die oberste Instanz der vier Siegermächte. Jenes Foto wurde von Sonja F., 58, einer ehemaligen Klassenkameradin…