1 Satz 1 VwVfG oder § 49 Abs. Rechtmäßigkeit einer Gefährderansprache ohne Eingriffs-qualität OVG NRW, Beschl. VwGO dem Wortlaut nach – „soweit“ – die Möglichkeit eröffnet, dass die Behörde einen Verwaltungsakt auch teilweise zurücknehmen kann. § 49 II VwVfG 193 IV. Soweit die Polizei bei Grundrechts-eingriffen auf der Grundlage der Befugnisse des PolG han-delt, stellen sich diese Maßnahmen als Verwaltungsakte dar. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft gem. I. Ermächtigungsgrundlage 1. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Auflage ist somit § 15 III PBefG. Nach § 15 III PBefG kann die Genehmigung zum Betrieb eines Mietwagenunternehmens unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 1 VwVfG im Rahmen der Aufhebung eines nur vorläufigen VA Zur Frage, ob ein Rückforderungsbescheid auch besteht, wenn ein nur vorläufiger VA aufgehoben wurde, kann als Einstieg OVG Münster NVwZ 1991, 588 und NVwZ 2010, 643 (= BVerwG Urteil vom 19.11.2009 – 3 C 7/09 ) dienen, zum vorläufigen VA: BVerwGE 67, 99 ; 74, 357 [365]; BVerwG , NJW 1992, 705 ; Dickersbach, … Zweckmäßigkeit eines VAs xLeviathanx schrieb am 06.09.2012, 11:16 Uhr: Gute Tag, Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ist in der Begründetheit, nach der materiellen Rechtmäßigkeit… Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit des Verwaltungsaktes. 510 ff. Somit muss es auch dem Bürger möglich sein, die teilweise Aufhebung eines Verwaltungsaktes zu begehren. BGB • § 119 BGB: Anfechtung wegen Irrtums • § 123 BGB: Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung Durch die wirksame Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wird dieses nichtig bzw. §8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Anhörungspflicht, § 28 I VwVfG Obwohl der Widerruf der Gaststättenerlaubnis in den Rechtskreis des A eingreift und somit einen belastenden Verwaltungsakt darstellt, ist A nicht angehört worden. der Widerruf kann vor, aber auch noch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des VA erfolgen. Prüfungsschema: Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG . mäßigkeit eines Verwaltungsaktes nicht stur „abgeklappert“ werden. Rechtmäßigkeit verwaltungsakt falllösung Schema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Juraexamen . a. Verwaltungsaktqualität der Verfügung des Landratsamts Aufsichtliche Maßnahmen sind zwar vielfach, aber nicht durchgehend Verwaltungsakte. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 1. 2. Die Aufhebung der Gaststättener- unwirk-sam. Zuständigkeit . Zuständigkeit. Rechtmäßigkeit - Über 3.000 ... Vollzugsinteresse ist gegeben, wenn ein besonderes privates oder öffentliches Interesse an einer schnellen Vollziehung eines Verwaltungsaktes besteht. Ein Widerspruch ist statthaft, wenn er sich gegen einen Verwaltungsakt oder gegen die behörd-liche Ablehnung eines Verwaltungsaktes richtet. Formelle Rechtmäßigkeit. a) Verwaltungsakt Wenn es sich bei diesem hoheitlichen Handeln um einen Verwaltungsakt handelt, ist die Anfechtungsklage nach § 42 I Var. 1 VwVfG NRW die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu Prüfungsschritte der Rechtmäßigkeit eines VA 1. zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakten die Mitwirkung bzw. § 1 S. 1 LGastVO II. hierbei müsste es sich um einen noch nicht erledigten Ver-waltungsakt handeln. Babsi Braun gefällt diese Idee so gut, dass sie eine eigene Saunaanlage inklusive Sonnenstudio mit dem Namen "BeSun" in der Nähe des BBB eröffnet. Diese wiederum betreibt das „ Berliner Bäderspaß Barquarium“, in dem kürzlich zwei neue "Fun-Zones" eingerichtet wurden, nämlich eine Sauna und einen Bereich mit Bräunungsliegen. Erforderlich Es gilt der Grundsatz vom Vorbehalt das Gesetzes. 49 VwVfG Falllösung Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 49 VwVfG - Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 49 V VwVfG iVm § 3 VwVfG - Die sachliche Zuständigkeit liegt nach dem actus-contrarius-Gedanken bei derjenigen Behörde, die den ursprünglichen VA erlassen hat Insoweit kommt als Rechtsgrundlage der Aufhebung nur § 48 Abs. Ermächtigungsgrundlage 2. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Jedenfalls Rechtmäßig ist ein VA, wenn er sämtlichen von ... einen Verwaltungsakt außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag des Bürgers oder auf eigene Initiative aufzuheben. gebegehren auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes gerichtet ist (vgl. Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes i.S.v. Behörden an dem Entstehen des Verwaltungsaktes beteiligt sind, ist bei den mitwirkungsbedürftigen bzw. Sauna**** Berlin gehört die Be Fresch-Gmbh. Im Verwaltungsrecht ist er der „Star“ – Der Verwaltungsakt. Dazu hier ein Schema zum Behalten der Eckpunkte. Ansonsten, und das ist häufig der Fall, darf die formelle Rechtmäßigkeit des VA nicht problematisiert werden. Insbesondere stellt der Datenabgleich lediglich eine tatsächliche Handlung und keinen Verwaltungsakt dar, sodass § 28 Abs. § 35 VwVfG gleichfalls um einen Verwaltungsakt. 1. 2. III. Vor Erlass eines Verwaltungsaktes muss dessen Adressat gemäß §28 Abs. Formelle Rechtmäßigkeit Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit bestehen nicht. mäßigkeit eines Verwaltungsaktes nicht stur abgeklappert werden. Rechtmäßigkeit Verwaltungsakt Fall. Der Widerruf ist nach dem Wortlaut von § 49 IVwVfG auf rechtmäßige Verwaltungsakte beschränkt. § 35 Satz 1 LVwVfG darstellte und in der Hauptsache die An-fechtungsklage statthaft wäre. v. 22.08.2016 – 5 A 2532/14, BeckRS 2016, 51094 ... Gefährderansprache nicht um einen Verwaltungsakt handelt. b) Formelle Rechtmäßigkeit. Materielle Rechtmäßigkeit Ermächtigungsgrundlage - EG ist hier § 48 I 1 VwVfG - danach kann ein rechtswidriger VA, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden Tatbestandsvoraussetzungen: Vorliegen eines VA Deren Relevanz für die Falllösung ist somit evident, zumal im Sachverhalt erneut hierauf ausdrücklich Bezug genommen wird. Wie bereits oben darge-stellt, handelt es sich bei der behördlichen Aufhebung eines Verwaltungsakts iSd. Verfahren . 2. VA einen Geld- oder Sachleistungs- VA darstellt (dann gelten Abs.2 und 4) oder eine sonstige Begünstigung enthält (dann ergeben sich Einschränkungen der Rücknehmbarkeit allein aus Abs.4; Abs.3 hingegen enthält keine tatbestandlichen Voraussetzungen der Rücknehmbarkeit sondern begründet einen öffentlich- rechtlichen Ausgleichsanspruch). § 49a Abs. Immer wieder wird in Klausuren oder Hausarbeiten die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines VA abgefragt. Innerhalb der materiellen Rechtmäßigkeit ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage gegeben sind. Die Ordnungsbehörde ist laut Sachverhalt zuständig. Klausur aus dem Bereich des öffentlichen Dienstrechts im Bundesland NRW - Studium I - Justizoberamtsrat Warias, FHR-NRW Fall 1 1. Steffen Haidinger Sommersemester 2004 Der folgende Fall ist ein polizeirechtlicher Klassiker,1 erweitert um einige Standardprobleme zur Vollziehungsanordnung nach § 80 II 1 Nr. Ermächtigungsgrundlage Das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage, d. h. einer besonderen gesetzlichen Grundlage für ein Handeln der Verwaltung, Maßgeblicher Zeitpunkt für dieBeurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe. B. Formelle Rechtmäßigkeit des Widerrufs I. Zuständigkeit Stadtverwaltung Trier, § 30 GastG i.V.m. Vorliegend begehrt der A die Aufhebung einer Abbruchsanordnung nach § 65 LBO, die als behördliche Einzelfallregelung mit Außenwirkung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts die 2. ratsamts einen Verwaltungsakt i.S.d. Diese ist entsprechend zu unterstellen. Übungsfall Verwaltungsrecht: Die lieben Tauben Dr. Christian Traulsen und Ass. Die Anordnung im Verwaltungsakt muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger genau weiß, was die Behörde für eine Handlung von ihm verlangt. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 2. Sachverhalt Aus den Personalakten des Beamten Albert Möllers, geboren am 01.04.1973, wohnhaft in § 36 VwVfG, Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung, Verhältnis zwischen Nebenbestimmung und "Hauptverwaltungsakt", Rücknahme und Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes [Subventionsbescheid] wegen Nichterfüllung einer … 6 Fraglich ist aber, ob sich dieser Verwaltungsakt nicht erledigt Prüfung: I. Rechtsgrundlage II. (Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsakts, Auslegung eines Bescheides und Qualifizierung von "Regelungszusätzen" als Nebenbestimmungen i.S.d. Verfahren 1. Sofern man mit der h.M. auch die Androhung als Bestandteil der zwangsweisen Durchsetzung eines Verwaltungsakts ansieht, gilt für sie gem. Die Fallfrage gibt vor, dass nur die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids zu prüfen ist. Formelle Rechtmäßigkeit 1. I. Ermächtigungsgrundlage. Soll ein Verwaltungsakt hingegen (auch) für die Vergangenheit widerrufen werden (§ 49 III 1 VwVfG), muss es sich zusätzlich um einen Geldleistungs- oder teilbaren Sachleistungsverwaltungsakt handeln und der begünstigte muss die Mittel entweder zweckwidrig verwendet haben (Nr.1) oder eine Auflage nicht erfüllt haben (Nr.2). Verwaltungsakt, wenn sie die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG erfüllt. Der Verwaltungsakt muss vollstreckbar. Wie immer finden sich am Ende ein Kurzschema und … Weiterlesen → Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes ähneln der Anfechtung eines Rechtsge-schäfts im Zivilrecht nach §§ 119 ff. II. Auf die formelle Rechtmäßigkeit ist nur bei entsprechenden Hinweisen und Angaben im Sachverhalt einzuge-hen. 2 VwVG (§ 63 Abs. iur. 4 VwGO. Beispiel: § 15 II, III GastG; 2. Zustimmung eines Bürgers für die Rechtmäßigkeit erforderlich.13 Hier geht es um einen mehrstufigen Verwaltungsakt. 1 VwVfG nicht anwendbar ist. Die Rücknahme bzw. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes Für die formelle Rechtmäßigkeit gelten die allgemeinen Vorschriften über VAs. 3. § 48 III VwVfG 191 III. 1 VwGO statthaft. § 49 VwVfG II. Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes. (Noch nicht erledigter) Verwaltungsakt Problematisch am Vorliegen eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG könnte das Kriterium der „Regelungs-wirkung“ sein, da Inhalt des Schreibens nur – im Rahmen der bb) Ob K gegen eine erneute Gefährderansprache im Wege einer vorbeugen- Ansonsten, und das ist häufig der Fall, darf die formelle Rechtmäßigkeit des VA nicht problematisiert werden. Zum hiervon zu unterscheidenden, weitergehenden Begriff der „Vollziehbarkeit“ des Verwaltungsakts siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“ Rn. a. 46 VwVfG darf dieBehörde einen Verwaltungsakt nach umstrittener Meinung zurücknehmen. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Tatbestand Auf die formelle Rechtmäßigkeit ist nur bei entsprechenden Hinweisen und Angaben im Sachverhalt einzuge-hen. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. sein. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet ist. Vorüberlegung: VA-Befugnis vorhanden: Darf die Behörde überhaupt in Form eines VAs handeln? 1. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes. § 35 VwVfG 5). Nach anderer Ansicht ist die isolierte Anfechtung grundsätzlich möglich, es besteht jedoch . Die Rechtmäßigkeit ... da die Norm an einen aufgehobenen Verwaltungsakt anknüpft. § 13 Abs.