Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Altmeppen 10. Dr. Fouse has served as a member of our board of directors since December 2017 and became chief executive officer of Agios in February 2019. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aufsätze Carsten Schäfer * Schuldrechtliches Agio im Aktienrecht – Kapitalaufbringung ad libitum? Das Handelsregister verweigerte die Eintragung unter Hinweis darauf, der Gesellschaftsvertrag müsse auf die Erbringung der Hälfte der Einlage korrigiert werden. Informationen zur Entscheidung BGH, 15.10.2007 - II ZR 216/06: Volltextveröffentlichungen, Besprechungen u.ä., Verfahrensgang 1 HGB der Kapitalrücklage zuzuweisen und unterliegt bei Der zeitliche Zusammenhang der Zahlungen begründet dabei die Vermutung, dass die Umgehung der Sachkapitalaufbringungsregeln abgesprochen war. 1 AktG) nicht Teil der gläubigerschützenden Einlagenaufbringungspflicht (vgl. In Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften werden Umfang, Art und Weise sowie Fälligkeit von Einlageleistungen häufig ausführlich geregelt. Die Differenz zwischen dem Ausgabebetrag der Neuen Gateway-Aktien und dem Einbringungswert der Sacheinlagengegenstände soll der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. November eines Jahres. Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können. Band, 1. Auflage 1934, § 184 Anm. HGB zugewiesen werden. B übernimmt die neuen Anteile und verpflichtet sich in der Übernahmeerklärung zugleich zur Zahlung des Agios. Sacheinlage (0,3 Mio €) soll der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. Darüber hinaus gibt die Entscheidung Anlass darauf hinzuweisen, dass bei der Vereinbarung von Einlageverpflichtungen bei Kapitalgesellschaften Verschiedenes zu beachten ist: Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel und Jan Henning Martens, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg. publity Investor GmbH. a) Das Aufgeld (Agio), das der Beklagte hier als Erwerber von GmbH-Anteilen über deren Nennwert hinaus an die Schuldnerin zu erbringen hatte, war zwar - wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeht - anders als im Aktienrecht (vgl. 4 HGB (schuldrechtliches Agio) der Gesellschaft zugewiesen werden. b) Vertragliche Grundlagen. § 11 Sonstige Zahlungen ins Eigenkapital. Ein schuldrechtliches Agio kann bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen aus den starren Regeln des Gesellschaftsrechts für Kapitalerhöhungen herausfallen. Das geht über die gesetzlichen Mindesteinlageverpflichtungen hinaus, die, Der Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.07.2011 (8 W 252/11). Die Sachkapitalerhöhung erfolgt durch Einbringung sämtlicher Geschäftsanteile an der 123fahrschule Holding GmbH durch deren Gesellschafter gegen Ausgabe der Neuen Aktien zum rechnerischen Preis von EUR 1,20 je Neuer Aktie (geringster Ausgabebetrag zuzüglich EUR 0,20 schuldrechtliches Agio). b) Vertragliche Grundlagen. Die Regelungen zur verdeckten Sacheinlage gelten nur die Einzahlungen auf das Stamm- / Grundkapital, nicht jedoch für das schuldrechtliche Agio (BGH v. 15.10.2007, II ZR 249/06). In Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften wird häufig vereinbart, dass eine Bareinlage sofort und in voller Höhe an die Gesellschaft zu leisten ist. f) Der Vorstand ist berechtigt, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der Sachkapitalerhöhung festzulegen. Die Gesellschafter der 123fahrschulde Holding GmbH werden folglich Aktionäre der Livonia SE. Im Sachverhalt wurde ein korporatives Zusammenfassung Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass ein Gesellschafter als Einlage auf seinen Anteil eine Sache mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert zu übereignen hat, hat der Gesellschafter dadurch seine Einlageleistung noch nicht vollständig ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. 1 €/Aktie. 2 GmbHG). In der Insolvenz geht das Einforderungsrecht jedoch auf den Insolvenzverwalter über, ohne dass es eines Gesellschafterbeschlusses bedarf BGH v. 15.10.2007, II ZR 216/06). 4 HGB darstellt, ist es nach zutreffender Auffassung auch bei der AG möglich, Eigenkapital zu schaffen, das an die Aktionäre wieder ausgeschüttet werden kann. Nachschusspflicht 9 III. www.beck.de ISBN 978 3 406 68963 5 ' 2017 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KG Am Buchweg 1, 87452 Altusried-Krugzell 4 ding GmbH durch deren Gesellschafter gegen Ausgabe der Neuen Aktien zum rechnerischen Preis von EUR 1,20 je Neuer Aktie (geringster Ausgabebetrag zuzüglich EUR 0,20 schuldrechtliches Agio). Die Gesellschaft und die SN Beteiligungen Holding haben am 9. Schuldrechtliches Agio als weiterer Beitrag; III. § 272 Abs. Dies sollte (allein zur Vermeidung ggf. Ergebniswirksame Zuschüsse Band, 1. Agio i. H. von 0,2 €/Aktie festgesetzt. Das Wort Agio Wort stammt aus dem Italienischen und bedeutet Bequemlichkeit, ist im Grunde ein Aufschlag und findet verschiedene Anwendungen. 1.1.3.10 Nebenabreden zu Kapitalerhöhung Bitte wählen Sie ein Schlagwort: Kapitalerhöhung ... (schuldrechtliches Agio) 2.3.4 Erlös- und Liquidationspräferenzen. Nebenabreden GmbH Bitte wählen Sie ein Schlagwort: GmbH Nebenabreden Nebenabreden GmbH. Ein schuldrechtliches Agio kann bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen aus den starren Regeln des Gesellschaftsrechts für Kapitalerhöhungen herausfallen. § 186 AktG ein Bezugsrechtzu. Weiter, Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot. Der Ausgabebetrag neuer Aktien, der die Zugangsbewertung der Sacheinlage determiniert, ist die Summe aus Nominalbetrag einer neuen Aktie und einem (i. d. R. im Kapitalerhöhungsbeschluss festgesetzten) Agio. 4 i.V.m. Schuldrechtliches Agio als weiterer Beitrag 68 III. die Vermeidung der Angabe in der beim Handelsregister einzureichenden Übernahmeerklärung. Ist der Ausweis des den Ausgabebetrag überschießenden Betrags der Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. dort § 54 Abs. Derived from the Italian word for “leisure,” Agio embodies the art of living well and offers innovative outdoor designs. Our legacy is rooted in a powerful set of strengths, values and competencies. Schuldrechtliches Agio. 1,5 Mio €) gegen neue Anteile erhöht die A-AG ihr Grundkapital um 1 Mio Heute geht es um die Frage, wie eine Kapitalerhöhung in der Bilanz auszuweisen ist, wenn die Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt. eine GmbH vollzogen. Sacheinlage (0,3 Mio €) in der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. Over the 12+ years Agios has been in existence, we have remained committed to patients first and to following the science. § 3 Abs. Auflage 1934, § 184 Anm. Korporatives versus schuldrechtliches Agio Aufsatz von WP/StB Prof. Dr. Peter Oser, Stuttgart, StuB 16/2017 S. 638 Aktuell beraten Nr. Auch bei der GmbH hat das schuldrechtliche Agio Vorteile, z.B. 2 Nr. zum Seitenanfang 2 Nr. 1. Regelungsbereich 12 2. Weiter. 13. Bei der GmbH hingegen schützen §§ 30, 31 GmbHG nur das Stammkapital, so dass ein bei Gründung / Kapitalgesellschaft eingezahltes Agio wieder an die Gesellschafter ausgeschüttet werden kann. B übernimmt die neuen Anteile und verpflichtet sich in der Übernahmeerklärung zugleich zur Zahlung des Agios. Für die Einforderung noch offener Einlagen (egal ob auf Stamm- / Grundkapital) ist bei der AG der Vorstand zuständig (§ 63 AktG) und bei der GmbH die Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 16) 10) Eckert, GeS 2006, 436 (439). Den Aktionären steht gemäß § 221 Abs. Die Gesellschafter der 123fahrschulde Holding GmbH werden folglich Aktionäre der Livonia SE. Kaduzierungsverfahrens zur Verfügung stehende Mittel stellt dabei die Ausfallhaftung der „übrigen Gesellschafter“ nach § 24 GmbHG dar. Das Agio beträgt 800.000 €; 250.000 € davon sind sofort zu zahlen, der Rest wird nach Aufforderung der Gesellschafterversammlung fällig. 4 S. bereits Bing, in: Düringer/Hachenburg, HGB, III. 2014 beschließt er eine Barkapitalerhöhung mit Agio. Vorrang der Bareinlage (§ 54 Abs. Korporatives versus schuldrechtliches Agio Aufsatz von WP/StB Prof. Dr. Peter Oser, Stuttgart, StuB 16/2017 S. 638 Aktuell beraten Sacheinlage determiniert, ist die Summe aus Nominalbetrag einer neuen Aktie und Das letzte der Gesellschaft im Rahmen des sog. Teil, 3. 1.1.3.10 Nebenabreden zu Kapitalerhöhung Bitte wählen Sie ein Schlagwort: Kapitalerhöhung ... (schuldrechtliches Agio) 2.3.4 Erlös- und Liquidationspräferenzen. Schuldrechtliches Agio und Bezugsrechtsausschluß ... eingehende Nachweise bei Lüssow, Das Agio im GmbH- und Aktienrecht, 2005, S. 28 ff. Und dazu gehört bei der GmbH die Aufbringung des Agios nicht. Auflage 2021 ISBN 978-3-406-75428-9 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei Eine gebräuchliche Agio-Definition im Finanzwesen ist die eines einmaligen Aufgelds oder eines Aufschlags, der zusätzlich zum eigentlichen Kaufpreis oder dem Nennwert verlangt werden kann. a) Das Aufgeld (Agio), das der Beklagte hier als Erwerber von GmbH-Anteilen über deren Nennwert hinaus an die Schuldnerin zu erbringen hatte, war zwar - wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeht - anders als im Aktienrecht (vgl. Agio heißt wörtlich übersetzt so viel wie „Bequemlichkeit“ oder aber auch „Spielraum“. die Vermeidung der Angabe in der beim Handelsregister einzureichenden Übernahmeerklärung. 2.3.5 Verwässerungsschutzklauseln. einem (i. d. R. im Kapitalerhöhungsbeschluss festgesetzten) Agio. Der Geschäftsführer hatte im Fall des OLG Stuttgart in der Handelsregisteranmeldung der Gesellschaft lediglich versichert, die Hälfte der Einlage sei erbracht worden, obwohl laut Gesellschaftsvertrag die Bareinlage sofort in voller Höhe zu erbringen war. f) Die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen soll in dem maximal möglichen Umfang durchge- Andere Leistungen in das Eigen­kapital; IV. 1 AktG) nicht Teil der gläubigerschützenden Einlagenaufbringungspflicht (vgl. 2 Nr. 2 Schuldrechtliches Agio als weiterer Beitrag 68 III. Zuge einer Kapital... die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. 2 Nr. Der BGH hat dieses – häufig übersehene – Rechtsinstitut nun auch auf Gesellschafter angewendet, die ihre Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben haben. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. langwieriger Zwischenverfügungen durch das Handelsregister) auch stets so sein. Kapitel. Dezember bis zum 30. nach § 272 Abs. Eine gebräuchliche Agio-Definition im Finanzwesen ist die eines einmaligen Aufgelds oder eines Aufschlags, der zusätzlich zum eigentlichen Kaufpreis oder dem Nennwert verlangt werden kann. 1. Der Fall ist eher ungewöhnlich, stimmen doch regelmäßig die Regelungen im Gesellschaftsvertrag und die Erklärungen der Handelsregisteranmeldung überein. Zutreffend beschränkt das OLG Stuttgart die Prüfungsbefugnis der Handelsregister auf den gesetzlichen Zweck, die Erfüllung der gläubigerschützenden, gesetzlichen Mindesteinlageverpflichtungen sicherzustellen. P:\Daten\A. bei der GmbH (§ 7 GmbHG) vorsehen, dass (i) Sacheinlagen sofort und vollständig und (ii) Bareinlagen zur Hälfte des Mindeststammkapitals von 25.000 EUR erbracht werden müssen, wobei auf jeden Geschäftsanteil mindestens ein Viertel des Nennbetrages entfallen muss; bei der AG (§ 36a AktG) vorsehen, dass (i) Sacheinlagen sofort und in vollständig, (ii) Bareinlagen zu einem Viertel des geringsten Ausgabebetrags und (iii) ein Agio in voller Höhe eingebracht werden müssen. von 1,2 €/Aktie; der den Ausgabebetrag überschießende Wert der Verein und GmbH\A.3. A ist Alleingesellschafter der X-GmbH. Die Sachkapitalerhöhung erfolgt durch Einbringung sämtlicher Geschäftsanteile an der 123fahrschule Holding GmbH durch deren Gesellschafter gegen Ausgabe der Neuen Aktien zum rechnerischen Preis von EUR 1,20 je Neuer Aktie (geringster Ausgabebetrag zuzüglich EUR 0,20 schuldrechtliches Agio). In Übereinstimmung mit der Literatur entschied das OLG Stuttgart, dass das Registergericht gemäß §§ 9c Abs. wird als korporatives Agio bezeichnet, ist Abgrenzung zum korporativen Agio; 2. V. GmbH-Recht 66 § 11 Sonstige Zahlungen ins Eigenkapital 67 I. Das korporative Agio 67 II. 2 HGB nennt die Fälle, in denen eine Kapitalrücklage zu bilden ist. ... Zusätzliches Agio. Agio heißt wörtlich übersetzt so viel wie „Bequemlichkeit“ oder aber auch „Spielraum“. 13. Die Gesellschafter der 123fahrschulde Holding GmbH werden folglich Aktionäre der Livonia SE. Mai 2006 wurde der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu insgesamt EUR 1.625.000 durch Ausgabe von bis zu 1.625.000 auf den Inhaber In der Kapitalrücklage ist der Betrag ausgewiesen, der bei der Ausgabe von Anteilen einschließlich von Aktien über den Nennbetrag hinaus erzielt wurde (Agio). Weiter, Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist anzunehmen, wenn die Einlage oder ein Teil hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. 16) 10) Eckert, GeS 2006, 436 (439). ... Zusätzliches Agio. Schuldrechtliches Agio und Bezugsrechtsausschluß ... eingehende Nachweise bei Lüssow, Das Agio im GmbH- und Aktienrecht, 2005, S. 28 ff. 4 S. bereits Bing, in: Düringer/Hachenburg, HGB, III. Die Differenz zwischen dem Ausgabebetrag der Neuen Aktien und dem Einbringungswert der Sacheinlagengegenstände soll der Kapitalrücklage nach § 272 Absatz 2 Nr. Die Kapitalrücklage ist – neben Gezeichnetem Kapital, Gewinnrücklagen, Gewinnvortrag und Jahresüberschuss – Teil des Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH, KGaA). Die GmbH – Gestaltungsfragen aus der anwaltlichen Praxis, GeS 2006, 335 (341 f). Das Geschäftsjahr der HDP umfasst, kongruent zum Geschäftsjahr der WILEX AG, den Zeitraum vom 1. Erfüllung der Einlagepflicht (§ 54 Abs. She previously served as president and chief operating officer of Celgene Corporation until April 2017, and as a member of Celgene’s board of directors through June 2017. Der Ausgabebetrag neuer Aktien, der die Zugangsbewertung der Das „echte“ (korporative) Agio ist bei der AG einem sehr viel höheren Schutz unterworfen, als bei der GmbH. A ist Alleingesellschafter der X-GmbH. Abreden über ein neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio) sind bei der GmbH sowohl in statutarischer Form gem. Agio ist vor allem im Finanzwesen ein wichtiger Begriff. Neben einem korporativen Agio kann der Neuaktionär (Inferent) im 2 GmbHG bzw. Andere Leistungen in das Eigenkapital 69 … Schuldrechtliches Agio 68 1. Ausgabebetrag zuzüglich EUR 0,20 schuldrechtliches Agio). Zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an der B-GmbH (Zeitwert: Kapitalrücklage Definition. Die GmbH – Gestaltungsfragen aus der anwaltlichen Praxis, GeS 2006, 335 (341 f). Wandelschuldverschreibungen dürfen nur auf Grund eines mit einer ¾-Mehrheit (d.h. einer Zustimmung von mindestens 75 % des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals) gefassten Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden (§ 221 Abs. Die Regelungen zur verdeckten Sacheinlage gelten nur die Einzahlungen auf das Stamm- / Grundkapital, nicht jedoch für das schuldrechtliche Agio (BGH v. 15.10.2007, II ZR 249/06). 2 Nr. Auch bei der GmbH hat das schuldrechtliche Agio Vorteile, z.B. 4 HGB zulässig? Dieses Agio 4 HGB (sog. Nicht nur muss es bei der AG zwingend sofort und in voller Höhe vor Eintragung der Gründung / Kapitalerhöhung eingezahlt werden (§ 36a AktG), sondern es darf auch nicht mehr an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Im Zusammenhang mit Geldanlagen begegnet es einem besonders häufig. 1 AktG). Dies gilt bei der GmbH nicht nur für ein Agio, sondern auch (bei der AG nur) für über die gesetzliche Mindesteinlageleistung hinausgehende Einzahlungen auf das Stammkapital (bei der AG, das Grundkapital). 2014 beschließt er eine Barkapitalerhöhung mit Agio. We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Andere Leistungen in das Eigenkapital 69 IV Ergebniswirksame Zuschüsse 70 3. 1. Für die im Falle de… Durch Vereinbarung eines „unechten“ (schuldrechtlichen) Agios, das eine Einzahlung in die sonstigen Rücklagen gemäß § 272, Abs. I. Das korporative Agio; II. 19 49076 Osnabrück Regierungskommission „Corporate Governance“ 4 HGB (schuldrechtliches Agio) der Gesellschaft zugewiesen werden. Spirit of Agios. dort § 54 Abs. 2) 11 IV. Es kann vielmehr nur zur Verrechnung mit Verlusten / Verlustvorträgen oder Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln verwandt werden (§ 150 AktG). Durch die Sachkapitalerhöhung wird das Grundkapital der … Das Agio beträgt 800.000 €; 250.000 € davon sind sofort zu zahlen, der Rest wird nach Aufforderung der Gesellschafterversammlung fällig. Die Gesellschafter der 123fahrschulde Holding GmbH werden folglich Aktionäre der Livonia SE. Die Sachkapitalerhöhung erfolgt durch Einbringung sämtlicher Geschäftsanteile an der 123fahrschule Holding GmbH durch deren Gesellschafter gegen Ausgabe der Neuen Aktien zum rechnerischen Preis von EUR 1,20 je Neuer Aktie (geringster Ausgabebetrag zuzüglich EUR 0,20 schuldrechtliches Agio). Die bedeutendste Ursache für den Ausweis einer Kapitalrücklage … Abgrenzung zum korporativen Agio 68 2. Was sind erstattungsfähigen Fixkosten im Sinne der Corona-Hilfen? Abgrenzung zum korporativen Agio 68 2. Die WILEX AG nimmt aufgrund ihrer 100 %igen Beteiligung eine beherrschende Gesellschafterstellung ein und hat daher das Tochterunternehmen HDP gemäß IAS 27 in den V. GmbH-Recht 66 § 11 Sonstige Zahlungen ins Eigenkapital 67 I. Das korporative Agio 67 II. www.beck.de ISBN 978 3 406 68963 5 ' 2017 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KG Am Buchweg 1, 87452 Altusried-Krugzell Es ist so gesehen eine Art Gebühr oder Zins für eine Leistung. Daher komme es nicht darauf an, welche darüber hinausgehenden Zahlungspflichten im Gesellschaftsvertrag vereinbart seien. Weitere Synonyme für das Agio sind Aufgeld, Aufzahlung, Erhöhung, Mehrpreis, Teuerung, Zulage oder Zuschlag. Die gesetzliche Grundlage für Wandelschuldverschreibungen ist § 221 AktG. e) Die Differenz zwischen dem Ausgabebetrag der Neuen Aktien und dem Einbringungswert der Sacheinlagengegenstände soll der Kapitalrücklage (schuldrechtliches Agio) zugewiesen wer-den. g) Mit Beschluss der Hauptversammlung vom 30. The distinctive designs by Agio are a merger of beauty, exceptional quality, and affordability for homeowners who seek out the pure enjoyment of the company of friends and family in their outdoor rooms. schuldrechtliches Agio) zugewiesen werden. Nebenabreden GmbH Bitte wählen Sie ein Schlagwort: GmbH Nebenabreden Nebenabreden GmbH. ding GmbH durch deren Gesellschafter gegen Ausgabe der Neuen Aktien zum rechnerischen Preis von EUR 1,20 je Neuer Aktie (geringster Ausgabebetrag zuzüglich EUR 0,20 schuldrechtliches Agio).