Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. § 308 BGB enthält unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Vorliegen eine Wertung im Einzelfall zu erfolgen hat. Auflage 2016 Grundsätzlich sind auch unbestimmte Rechtsbegriffe vom Verwaltungsgericht wegen Art.19 Abs. „Ermessen“ und „unbestimmter Rechtsbegriff“ sind zentrale Kategorien des Verwaltungsrechts, und man kann sich in der Tat fragen, was diese Kategorien des Verwaltungsrechts mit der Zukunft der Selbstverwaltung zu tun haben. Unbestimmte Rechtsbegriffe. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. Lieferfristen in AGB können je nach Produkt unterschiedlich sein. Der etwas sperrige Titel meines Impulsreferats klingt wahrscheinlich für Nichtjuristen wie ein rechtstechnischer Albtraum. Die Wertung orientiert sich an den Maßstäben des § 307 I S. 1 und II BGB. Hinweis: Diese Seite enthält Informationen zum Thema Definition Unbestimmter Rechtsbegriff.Erklärung und Erläuterung des Begriffs. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. Bestimmte Rechtsbegriffe sind solche, deren Inhalt festgelegt ist, wie z.B. 7 | 7. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet ein Merkmal innerhalb einer gesetzlichen Bestimmung, einer behördlichen Entscheidung oder einer sonstigen Rechtsquelle, bei dem ein Lexem vom Gesetzgeber mit einem vagen mehrdeutigen oder nicht… [6] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. Allerdings sind eng begrenzte Fallgruppen anerkannt, in denen dem Rechtsanwender ein Wertungsspielraum verbleibt, der von den Gerichten nicht voll überprüfbar ist. 4 GG (Rechtsschutzgarantie, Rechtsweggarantie) voll nachprüfbar. [6] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. Die drei Jahre in § 195 BGB sind z.B. bei Zahlenangaben. Fallbeispiel. Dem Gesetzgeber ist aber manchmal daran gelegen, auch unbestimmte Rechtsbegriffe mit mehrdeutigem Inhalt Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Münchener Kommentar BGB c) Unbestimmte Rechtsbegriffe Finkenauer in MüKoBGB | BGB § 313 Rn. Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe. Alle Angaben ohne Gewähr. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. Diese inkonsequente Gesetzestechnik trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. So sind „Nutzungen“ in § 987 BGB ausschließlich Sachfrüchte, in § 100 BGB dagegen auch Rechtsfrüchte. Bornhagen, Zumutbarkeit, S. 40). Zusammenfassung. Unbestimmte Rechtsbegriffe existieren auf Tatbestandsebene und auf Rechtsfolgenseite. [7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. eine eindeutige Angabe.. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind dagegen solche, deren Inhalt weitgehend ungewiß ist (so z.B. Der Rechtsbegriff "öffentliches Interesse" wird häufig in Gesetzen verwendet, bei denen das Gemeinwohl über die Interessen von Individuen gestellt wird. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/ oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht.